Gemäss neuem Recht setzen die Kantone Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich fest. Der Bundesrat gibt Kriterien und methodische Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen vor. Die Kantone beschränken in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der OKP erbringen. Der Beschränkung unterstehen:

• Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit zulasten der OKP ausüben;
• Ärztinnen und Ärzte, die im spitalambulanten Bereich ihre Tätigkeit ausüben und
• Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in einer Einrichtung der ambulanten Krankenpflege nach Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG ausüben.

Die Kantone haben seit Inkrafttreten von Art. 55a KVG zwei Jahre Zeit, um ihre kantonalen Regelungen an das neue Recht anzupassen, konkret bis zum 30. Juni 2023.

Bis ein Kanton seine kantonale Regelung an die neue Vorgabe angepasst hat, gilt im jeweiligen Kanton das bisherige Recht.

Von den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Zulassungsbeschränkung nicht betroffen sind:

• Ärzte und Ärztinnen, die vor Inkrafttreten der Höchstzahlen zugelassen wurden und im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der OKP erbracht haben sowie
• Ärzte und Ärztinnen, die vor Inkrafttreten der Höchstzahlen ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, ausgeübt haben, sofern sie ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich des gleichen Spitals oder in der gleichen Einrichtung weiter ausüben.

Neue Zulassungskriterien für Gesuche ab 1. Januar 2022

Per 1. Januar 2022 wird ausserdem ein neues formelles Zulassungsverfahren für Leistungserbringung zulasten der OKP eingeführt. Die Zulassungskriterien sind auf eidgenössischer Ebene im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) festgehalten. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig, das heisst, sie überprüfen die Zulassungsvoraussetzungen und erteilen die Zulassungsbewilligungen.

Ärztinnen und Ärzte, die ab 1. Januar 2022 neu zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen werden möchten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie verfügen über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung.
2. Sie verfügen über einen eidgenössischen oder einen von der MEBEKO anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel im Fachgebiet, für das die Zulassung beantragt wird;
3. Sie müssen mindestens drei Jahre im Fachgebiet, wofür sie die Zulassung beantragen, an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.
   
   Hinweis: Die Kantone können Ärztinnen und Ärzte, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:
   
   

   a.   Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;

   b.   Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;

   c.   Kinder- und Jugendmedizin;

   d.   Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

   Diese Ausnahmebestimmung gemäss Art. 37 Abs. 1bis KVG trat am 18. März 2023 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2027 befristet.
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4. Sie weisen die in ihrer Tätigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nach. Ärzte und Ärztinnen verfügen über die notwendige Sprachkompetenz, wenn sie in der Lage sind, in der Sprache ihrer Tätigkeitsregion:
   
   1. die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten oder abstrakten Themen zu verstehen und deren implizite Bedeutung zu erfassen;
   2. sich spontan und fliessend auszudrücken, ohne öfter nach Worten zu suchen;
   3. die Sprache wirksam und flexibel zu gebrauchen und sich klar und strukturiert zu komplexen Sachverhalten zu äussern.
      
      Gemäss dem erläuternden Bericht zur Krankenversicherungsverordnung entsprechen diese Anforderungen dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
      
      Hinweis: Die Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über eine schweizerische gymnasiale Maturität verfügen, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war. Für weitere Ausnahmen siehe FAQ.
5.  Sie weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Art. 58g KVV erfüllen. Diese sind:
   1. Sie verfügen über das erforderliche qualifizierte Personal.
   2. Sie verfügen über ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem.
   3. Sie verfügen über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und haben sich, sofern ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen.
   4. Sie verfügen über die Ausstattung, die erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzunehmen.
6. Ärztinnen und Ärzte müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft für das elektronische Patientendossier anschliessen.

Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen, werden ab 1. Januar 2022 nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte die folgenden Zulassungskriterien erfüllen:

1. Sie verfügen über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung.
2. Sie verfügen über einen eidgenössischen oder einen von der MEBEKO anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel im Fachgebiet, für das die Zulassung beantragt wird;
3. Sie müssen mindestens drei Jahre im Fachgebiet, wofür die Zulassung beantragt wird, an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.
   
   ​​​​​​​Hinweis: Die Kantone können Ärztinnen und Ärzte, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:
   
   

   a.   Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;

   b.   Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;

   c.   Kinder- und Jugendmedizin;

   d.   Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

   Diese Ausnahmebestimmung gemäss Art. 37 Abs. 1bis KVG trat am 18. März 2023 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2027 befristet.

4. Sie weisen die in ihrer Tätigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nach. Ärzte und Ärztinnen verfügen über die notwendige Sprachkompetenz, wenn sie in der Lage sind, in der Sprache ihrer Tätigkeitsregion:
   1. die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten oder abstrakten Themen zu verstehen und deren implizite Bedeutung zu erfassen;
   2. sich spontan und fliessend auszudrücken, ohne öfter nach Worten zu suchen;
   3. die Sprache wirksam und flexibel zu gebrauchen und sich klar und strukturiert zu komplexen Sachverhalten zu äussern.
      
      Gemäss dem erläuternden Bericht zur Krankenversicherungsverordnung entsprechen diese Anforderungen dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
      
      Hinweis: Die Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über eine schweizerische gymnasiale Maturität verfügen, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war. Für weitere Ausnahmen siehe FAQ.
5. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen, weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Art. 58g KVV erfüllen. Diese sind:
   1. Sie verfügen über das erforderliche qualifizierte Personal.
   2. Sie verfügen über ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem.
   3. Sie verfügen über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und haben sich, sofern ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen.
   4. Sie verfügen über die Ausstattung, die erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzunehmen.​​​
6. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft für das elektronische Patientendossier anschliessen.

Hinweise

• Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, die nach bisherigem Recht zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen waren, gelten auch nach neuem Recht vom Kanton zugelassen, auf dessen Gebiet sie die Tätigkeit am 1. Januar 2022 ausüben.
• Achtung bei Kantonswechsel: Ärztinnen und Ärzte oder Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen, die bereits vor dem 1. Januar 2022 zugelassen waren und ab 1. Januar 2022 in einem anderen Kanton eine Zulassung beantragen möchten, haben die Zulassungsvoraussetzungen gemäss neuem Recht für diesen Kanton zu erfüllen.
• Eine Zulassung betrifft nur das Fachgebiet, für das sie beantragt wurde. Somit muss eine Ärztin oder ein Arzt mit mehreren Weiterbildungstiteln jeweils für jedes Fachgebiet, in dem Leistungen zulasten der OKP erbracht werden sollen, eine Zulassung beantragen.
• Lehnt der Kanton ein Zulassungsgesuch ab, so kann die Ablehnung beim kantonalen Gericht vom Antragsteller angefochten werden.