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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzesbestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der FMH.

31.08.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen

Schon heute haben die Kantone die Möglichkeit, einen vollen Lastenausgleich einzuführen, wenn sie dies wollen. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine Gesetzesrevision. Diese schränkt die Kantone nur unnötigerweise in ihrer Kompetenz ein, eine für ihre spezifischen Verhältnisse angemessene Ausgleichslösung zu finden.

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31.08.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV (Planungskriterien und Tarifermittlung)

Die FMH kann zwar das Bedürfnis nach einer Überprüfung der geltenden Spitalplanungskriterien und heutigen Tarifermittlung nachvollziehen und unterstützt Bestrebungen nach mehr Transparenz, Vernetzung, Vergleichbarkeit und Effizienz. Die meisten vorgeschlagenen Änderungen schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus oder sind unausgewogen, weshalb die FMH den vorliegenden Entwurf der Revision ablehnt.

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13.07.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes

Die verfassungsunmittelbaren Verordnungen des Bundesrates und damit auch die zu schaffende gesetzliche Grundlage für die Weiterführung und allenfalls Erweiterung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise betreffen auch das Gesundheitswesen und die dort agierenden Personen sehr.

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08.07.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV: Qualität und Wirtschaftlichkeit

Die FMH begrüsst grundsätzlich die gesetzliche Verankerung der Qualität im Krankenversicherungsgesetz. Sie erachtet es als wichtig, bei der Qualität der medizinischen Patientenversorgung klare vertragliche Verbindlichkeiten zu erreichen. Bei der vorliegenden Änderung zur Verordnung KVV sieht die FMH aber grundlegenden Überarbeitungsbedarf. [...]

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02.07.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur geplanten Änderung an der «Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten»

Die aktuelle Pandemie zeigt die Notwendigkeit solch gründlicher Richtlinien betreffend Hygienemassnahmen auf. Der Inhalt betont, dass die Anforderungen an die Compliance hoch sind und stetig zunehmen. Im Zuge der Umsetzung sind die damit verbundenen Mehraufwendungen zu evaluieren und gegebenenfalls tarifarisch zu berücksichtigen. [...]

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20.02.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Revision der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung

Die FMH begrüsst die Anpassungen der Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien im Sinne der Patientensicherheit und um das Missbrauchsrisiko zu bekämpfen.

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20.02.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung der KIGAP

Die FMH stellt fest, dass die Version 2.0 der KIGAP umfassend überarbeitet wurde und deutlich weiter geht als die Version 1.0. Bei der damaligen Erarbeitung der Version 1.0 waren noch ärztliche Vertreter involviert. Ohne das Fachwissen und die Erfahrungen der Ärztinnen und Ärzte aus dem Praxisalltag ist die vorliegende Version nicht praxistauglich.

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05.02.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Änderung des KVG – Vergütung des Pflegematerials

Die Änderung des Bundesgesetzes vom 18.3.1994 über die Krankenversicherung führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, indem sie eine einheitliche Vergütung der Kosten für das Pflegematerial einführt. Heute besteht für einige Patienten die Gefahr, dass sie keinen Zugang mehr zu dem notwendigen Versorgungsmaterial haben, weil die Kantone die Restfinanzierung zur Deckung der Kosten für das betreffende Material nicht gewährleistet haben. Sie vereinfacht den Verwaltungsaufwand, für die verschiedenen […]

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29.01.2020 | Vernehmlassung

Neue Verordnung Sicherheitsmerkmale Humanarzneimitteln

Die FMH ist der Meinung, dass der Art. 17a HMG und die vorliegende Verordnung grundsätzlich einen wichtigen Beitrag für die Erhöhung der Patientensicherheit leisten wird. Der Bundesrat hat mit den Änderungen der AMBV die Kontrolle und die Rückverfolgbarkeit der Medikamente in der Lieferkette verbessert, indem die Zwischenhändler mehr Verantwortung übernehmen müssen. Diese und weitere Massnahmen, die im Zuge der Umsetzung der ratifizierten Medicrime-Konvention getroffenen wurden, bieten aus Sicht der FMH bereits genügend Schutz, [...]

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16.12.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes – 16.419 Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste

Die Stossrichtung der SGK-NR, für Medizinalprodukte der Mittel- und Gegenständeliste MiGeL Wettbewerbspreise einführen zu wollen, wird seitens der FMH abgelehnt.

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