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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzesbestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der FMH.

19.02.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV und KLV; Erlass der Register- und Höchstzahlenverordnung

Die FMH bedauert, dass auch unter revidiertem Recht innerhalb aller Gesundheitsberufe nur die Ärzteschaft von der Zulassungsbeschränkung, namentlich von Höchstzahlen betroffen ist. Der Wille des Gesetzgebers muss klar aus der Verordnung hervorgehen, nämlich dass für Ärztinnen und Ärzte, welche über eine schweizerische gymnasiale Maturität verfügen, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war, der Nachweis einer Sprachprüfung entfällt.[…]

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21.01.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

Die FMH unterstützt das Ziel der Gesetzesrevision, auf Bundesebene eine einheitliche Rechtsgrundlage für das Militärische Gesundheitswesen zu schaffen, die den besonderen Bedürfnissen der Armee Rechnung trägt. Ebenso hält sie es für zielführend, eine Harmonisierung von militärischem und zivilem Gesundheitswesen anzustreben. Was die Umsetzung der Regelung im Rahmen von Ausführungsbestimmungen betrifft, sind allerdings aus Sicht der FMH noch einige Fragen offen. […]

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14.01.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung)

Die FMH erachtet die Prämienentwicklung als problematisch. Gemäss dem Schlussbericht der OECD zum Schweizer Gesundheitswesen beteilige sich die schweizerische Bevölkerung im internationalen Vergleich vergleichsweise stark an den Gesundheitskosten. Das derzeitige System der Prämienfinanzierung gilt es deswegen zu überprüfen. Die FMH erachtet es als wichtig, dass Lösungen ausgearbeitet werden, um die Qualität der Behandlungsabläufe für alle Versicherten insgesamt sicherzustellen und der Prämienentwicklung entgegenzuwirken.

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17.12.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVAV

Auch die FMH ist der Ansicht, dass die bestehenden übermässigen Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollen. Die FMH erachtet es jedoch nicht als notwendig, die Verordnung anzupassen, sondern vielmehr sollte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Pflicht als Aufsichtsbehörde wahrnehmen und den gesetzlichen Auftrag umsetzen.

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19.11.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Die FMH erachtet es als Kernaufgabe des Gesundheitswesens und der Politik der Schweizer Bevölkerung jederzeit nicht nur ein bezahlbares, sondern in erster Linie ein qualitativ hochwertiges Gesundheitsversorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Die FMH spricht sich ganz grundsätzlich gegen die schwergewichtige Fokussierung auf Kostensparziele und gegen eine schleichende Verstaatlichung der sozialen Krankenversicherung OKP durch immer mehr Regulierung aus.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht

Die FMH stimmt der Übertragung der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht für Minderjährige auf die Eltern ausschliesslich zu. Ebenfalls unterstützt die FMH die Aufhebung der Listen der säumigen Prämienzähler. Die FMH lehnt die Einschränkung der freien Arztwahl für Versicherte, für die wegen nicht bezahlter Prämien und Kostenbeteiligungen ein Verlustschein ausgestellt wurde, in dieser Form ab.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt

Die FMH fordert, dass die vertiefte Überprüfung der psychischen Gesundheit des Flugpersonals als Teil der fliegerärztlichen Untersuchung zumindest auf Verordnungsstufe verbindlich vorgeschrieben werden muss.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen

Die FMH begrüsst grundsätzlich den neuen Entwurf zum GUMV sowie den erläuternden Bericht. Viele aktuelle Problemfelder in der Praxis werden mit dieser Verordnung präzisiert und den neuen Technologien wird mit der GUMV Rechnung getragen. Allerdings stellen sich inhaltliche Fragen im Kontext mit der Patientensicherheit und dem Verantwortungsbereich der veranlassenden Personen.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer

Die FMH begrüsst die vorgesehene Zulassung der Podologinnen und Podologen, auf ärztliche Anordnung hin selbstständig und auf eigene Rechnung medizinischen Fusspflege bei Diabetikerinnen und Diabetikern zu Lasten der OKP erbringen zu können.

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31.08.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen

Schon heute haben die Kantone die Möglichkeit, einen vollen Lastenausgleich einzuführen, wenn sie dies wollen. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine Gesetzesrevision. Diese schränkt die Kantone nur unnötigerweise in ihrer Kompetenz ein, eine für ihre spezifischen Verhältnisse angemessene Ausgleichslösung zu finden.

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