Vernehmlassungsantworten
21.03.2024 | Vernehmlassung
Teilrevision Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101)
Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit, zur vorliegenden Revisionsvorlage Stellung beziehen zu können. Anlass zur Revision des EpG war die Pandemie, auf der Basis der in dieser Zeit gewonnenen Erfahrung werden Anpassungen vorgeschlagen, zu denen die FMH wie folgt Stellung bezieht:
21.03.2024 | Vernehmlassung
Änderungen des Heilmittelgesetzes (HMG)
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Grundsätzlich werden viele inhaltlich relevante Themen der Digitalisierung in das revidierte HMG übernommen. Dies begrüsst die FMH. Die FMH erachtet es als unabdingbar, dass sämtliche bisherige und neue Auflagen im inhaltlichen und technischen Gesamtkontext betrachtet werden, mit dem Ziel Doppelspurigkeit zu vermeiden und den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Der Zentralvorstand der FMH nimmt wie folgt Stellung.
15.03.2024 | Vernehmlassung
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
Stellungnahme der FMH und der Konferenz Schweizerischer Gefängnisärztinnen und Gefängnisärzte
Die FMH und die Konferenz Schweizerischer Gefängnisärztinnen und Gefängnisärzte lehnen die Formulierung des Art. 71b AIG des revidierten AIG ab. Einverstanden sind die FMH und die Konferenz Schweizerischer Gefängnisärztinnen und Gefängnisärzte damit, dass die Gesetzesbestimmung die Adressaten der Meldepflicht konkreter als bisher umschreibt. Wir begrüssen, dass nun auf Gesetzesstufe verankert wird, dass die notwendigen medizinischen Daten nur von Ärztinnen zu Ärzten weitergeleitet werden.
19.01.2024 | Vernehmlassung
Änderung der KVV und KLV
Änderung der KVV und KLV (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen, Rechnungsstellung bei Analysen, unterjähriger Wechsel und Meldepflicht Ausgleichsbetrag): Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die FMH beschränkt sich in ihrer Rückmeldung auf Art. 59 Abs. 3 Satz 2 E-KVV.
17.11.2023 | Vernehmlassung
Vernehmlassung Pflegeinitiative Etappe 1
Die FMH lehnt es ab, dass Pflegefachpersonen die Bedarfsermittlung auch bei Massnahmen der psychischen Grundpflege ohne Zusammenarbeit mit der/dem behandelnden Ärztin/Arzt vornehmen dürfen. Massnahmen der psychischen Grundpflege beinhalten diagnostische und therapeutische Komponenten, weshalb die entsprechende Untersuchung, Behandlung und Pflege zwingend eine Zusammenarbeit der Pflege mit der/dem behandelnden Ärztin/Arzt erfordert. Zu begrüssen sind selbstverständlich eigenverantwortliche Handlungsbereiche von Pflegefachpersonen.
30.10.2023 | Vernehmlassung
Stellungnahme Anpassung Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen
Die FMH lehnt einen erneuten Eingriff in die Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ab. Der Eingriff ist weder sachgerecht noch basiert er auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung.
29.09.2023 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 25–28
Das Ziel, die Wirtschaft und Wissenschaft bei der Deckung des Fachkräftebedarfs im Bereich Medizin zu unterstützen, wird nach Ansicht der FMH nicht erreicht.
29.09.2023 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Umfassende Revision EPDG
Die FMH anerkennt die Notwendigkeit einer grundlegenden Revision des Gesetzes und begrüsst diesen Schritt. Angesichts der grossen Komplexität und der signifikanten Auswirkungen auf die ärztliche Berufsausübung und Patientenversorgung sind für die FMH die folgenden Punkte zentral für eine gelingende und insbesondere nutzbringende Umsetzung des EPD.
24.05.2023 | Stellungnahme
Stellungnahme der FMH zur Änderung ZGB Erwachsenenschutzrecht
Die FMH begrüsst grundsätzlich die Förderung des Selbstbestimmungsrechts betroffener Personen sowie den besseren Einbezug nahestehender Personen. Sie nimmt aber zu einzelnen Revisionsbestimmungen des Zivilgesetzbuches Stellung. Unter anderem schlägt die FMH beispielsweise vor, ein nationales Register der Vorsorgeaufträge einzurichten.
05.04.2023 | Stellungnahme
Zusammenfassung Stellungnahme FMH: Plausibilisierung ambulante Pauschalen
Die FMH anerkennt die grossen Fortschritte, die gemacht wurden sowie die Wichtigkeit einer teilweisen Pauschalisierung von ambulanten ärztlichen Leistungen. Abschliessend muss die FMH aber festhalten, dass das Pauschalensystem in der Version 0.3 aus den oben genannten Gründen noch wenig ausgereift ist. Die aufgeführten Feststellungen sowie die negativen Anreize sprechen dafür, sich bei den ambulanten Pauschalen, zumindest in einem ersten Schritt, nur auf die Leistungen der Liste AVOS zu konzentrieren.
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Externe Informationsquellen
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