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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzes­bestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungs­antworten der FMH.

15.09.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Umsetzung der Motion 17.3969

Die FMH hat ihre Stellungnahme zu sechs Fragen betreffend die Umsetzung der Motion 17.3969 eingereicht.

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13.09.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Änderungen an der «Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten», Version 2021

Die FMH hat ihre Stellungnahme zu den Änderungen an der «Schweizerischen Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten», Version 2021, eingereicht.

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23.08.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes

Generell begrüsst die FMH den teilrevidierten Entwurf des Transplantationsgesetzes (TPG). Wir möchten festhalten, dass das neu eingeführte Vigilanzsystem für Qualität und Sicherheit von Transplantationen wichtig ist, damit jedoch zusätzliche administrative Aufwände verbunden sind, die ärztliche Ressourcen binden, die für die Behandlung / Betreuung von Patientinnen und Patienten entsprechend weniger zur Verfügung stehen. Die FMH fordert daher begleitende Massnahmen […]

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21.07.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Revision der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen

Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation: Die FMH ist mit der Anpassung der Verordnung des EDI über die Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation einverstanden. Aufhebung der Vorgabe der Aggregierung der Daten bis 20 Datensätze: Die FMH befürwortet grundsätzlich die Aufhebung dieser Vorgabe mit der Bedingung, dass in der konkreten Situation gewährleistet ist, dass kein Bezug zur Identität der registrierten Person geschaffen werden kann.

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14.07.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika und zur Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten

Die FMH begrüsst die Revision des schweizerischen Medizinprodukterechts im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichwertigkeit mit dem EU-Recht. Ebenso begrüsst die FMH die Vereinheitlichung der Begriffe im Sinne der Patientensicherheit und Rechtssicherheit sowie die mit der Angleichung an das neue EU-Recht verbundene Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit und Qualität.

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24.03.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum EMBaG

Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) weist die FMH auf die Wichtigkeit der Umsetzung und der Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Vorgaben hin, insbesondere was die Bearbeitung und Verknüpfung der hochsensiblen Gesundheitsdaten betrifft. Zudem bedarf es aus Sicht der FMH zur Sicherstellung der Qualitätsstandards der Einsetzung einer Qualitätskontrolle.

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23.03.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG

Die FMH begrüsst die in der vorliegenden Vernehmlassung vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen, Ärzten und Arbeitgebenden sowie der IV. Wichtig ist, dass im Bereich der medizinischen Massnahmen in der Regel die behandelnden Ärztinnen und Ärzte bestimmen, welche medizinischen Therapien notwendig sind. Die Konflikte zwischen der Krankenversicherung, der Invalidenversicherung und Unfallversicherung dürfen nicht zu Lasten der versicherten Person ausgetragen werden, weil diese den Therapieerfolg beeinträchtigen.

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17.03.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Richtline «Reanimationsentscheidungen»

Die FMH stimmt dem Entwurf insofern zu, als dass der vorliegende Entwurf der SAMW die Richtlinie Reanimationsentscheidungen aus dem Jahr 2008 (aktualisiert 2013) auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnisstand bringt. Berücksichtigung finden nicht nur die Entscheidungsgrundlagen für oder gegen eine Reanimation, sondern auch die Folgen des Entscheids für ein Individuum und sein soziales Umfeld. DNAR-Embleme wie z.B. «No CPR»-Stempel oder Halskettenanhänger gelten nicht als formgültige Patientenverfügung.[…]

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19.02.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV und KLV; Erlass der Register- und Höchstzahlenverordnung

Die FMH bedauert, dass auch unter revidiertem Recht innerhalb aller Gesundheitsberufe nur die Ärzteschaft von der Zulassungsbeschränkung, namentlich von Höchstzahlen betroffen ist. Der Wille des Gesetzgebers muss klar aus der Verordnung hervorgehen, nämlich dass für Ärztinnen und Ärzte, welche über eine schweizerische gymnasiale Maturität verfügen, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war, der Nachweis einer Sprachprüfung entfällt.[…]

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21.01.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

Die FMH unterstützt das Ziel der Gesetzesrevision, auf Bundesebene eine einheitliche Rechtsgrundlage für das Militärische Gesundheitswesen zu schaffen, die den besonderen Bedürfnissen der Armee Rechnung trägt. Ebenso hält sie es für zielführend, eine Harmonisierung von militärischem und zivilem Gesundheitswesen anzustreben. Was die Umsetzung der Regelung im Rahmen von Ausführungsbestimmungen betrifft, sind allerdings aus Sicht der FMH noch einige Fragen offen. […]

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