Vernehmlassungsantworten
29.09.2023 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 25–28
Das Ziel, die Wirtschaft und Wissenschaft bei der Deckung des Fachkräftebedarfs im Bereich Medizin zu unterstützen, wird nach Ansicht der FMH nicht erreicht.
29.09.2023 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Umfassende Revision EPDG
Die FMH anerkennt die Notwendigkeit einer grundlegenden Revision des Gesetzes und begrüsst diesen Schritt. Angesichts der grossen Komplexität und der signifikanten Auswirkungen auf die ärztliche Berufsausübung und Patientenversorgung sind für die FMH die folgenden Punkte zentral für eine gelingende und insbesondere nutzbringende Umsetzung des EPD.
24.05.2023 | Stellungnahme
Stellungnahme der FMH zur Änderung ZGB Erwachsenenschutzrecht
Die FMH begrüsst grundsätzlich die Förderung des Selbstbestimmungsrechts betroffener Personen sowie den besseren Einbezug nahestehender Personen. Sie nimmt aber zu einzelnen Revisionsbestimmungen des Zivilgesetzbuches Stellung. Unter anderem schlägt die FMH beispielsweise vor, ein nationales Register der Vorsorgeaufträge einzurichten.
05.04.2023 | Stellungnahme
Zusammenfassung Stellungnahme FMH: Plausibilisierung ambulante Pauschalen
Die FMH anerkennt die grossen Fortschritte, die gemacht wurden sowie die Wichtigkeit einer teilweisen Pauschalisierung von ambulanten ärztlichen Leistungen. Abschliessend muss die FMH aber festhalten, dass das Pauschalensystem in der Version 0.3 aus den oben genannten Gründen noch wenig ausgereift ist. Die aufgeführten Feststellungen sowie die negativen Anreize sprechen dafür, sich bei den ambulanten Pauschalen, zumindest in einem ersten Schritt, nur auf die Leistungen der Liste AVOS zu konzentrieren.
20.03.2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht)
Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten Übergangsfinanzierung. Mit dieser sollen primär Anreize für eine schnelle Verbreitung des EPD geschaffen werden. Die vorgesehene Hilfe von 15 Fr. pro eröffnetes Dossier kann allenfalls einen Deckungsbetrag für die Aufwände sein, die bei einer Eröffnung anfallen. In den Erläuterungen wird zudem nicht dargelegt, wie hoch der finanzielle Mittelbedarf der Stammgemeinschaften ist.
16.03.2023 | Stellungnahme
Stellungnahme der FMH zur Verhandlung der Tarife der Analysenliste
Für die FMH ist es wichtig, das Praxislabor als äusserst effizientes Diagnoseinstrument zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu erhalten. Dies setzt voraus, dass Praxislaboratorien kostendeckend arbeiten können und nicht nur die Gestehungskosten bei der Berechnung der Tarife berücksichtigt werden. Laboranalysen in Arztpraxen müssen anders tarifiert werden als in Großlabors.
30.11.2022 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte
Die FMH sieht die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" in den meisten Punkten adäquat umgesetzt. Sie bedauert jedoch, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Volksinitiative, die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Art. 41 Abs. 1, Bst. g BV), eingegangen wird.
20.10.2022 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zu Versorgungsgraden und EDI-Verordnung
Die FMH ist mit den berechneten Versorgungsgraden und dem Entwurf «Verordnung des EDI über die Festlegung der regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambulanten Bereich» inkl. Anhängen nicht einverstanden und verlangt eine Weiterentwicklung der Datengrundlage und der Methodik. Die Übergangsfrist bis am 30. Juni 2025 muss zwingend genutzt werden, um die Datengrundlage und die Methodik zu verbessern und weiterzuentwickeln. [...]
19.10.2022 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zum Bundesgesetz über den elektronischen ldentitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
Für das Gesundheitswesen ist ein elektronischer ldentitätsnachweis (E-ID) ein entscheidender Baustein, der eine vertrauenswürdige Kommunikation und Nutzung von digitalen Dienstleistungen ermöglicht. Die Vorlage zum BGEID ist daher für die Schweiz ein wichtiger Meilenstein, der nun rasch und unter Einbezug derjenigen, die eine solche E-ID im praktischen Alltag verwenden, umgesetzt werden muss. Die Daten der Nutzerinnen und Nutzer der E-ID müssen mit dem höchsten Grad an Sicherheit behandelt werden.
28.09.2022 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV und der KLV
Die FMH unterstützt sinnvolle und wichtige Ziele im Arzneimittelbereich wie Generikaförderung und Erhöhung der Generikadurchdringung, Stärkung der Versorgungssicherheit, schnellen Zugang zu neuen Arzneimitteln und faire Abgeltung. Diese Ziele werden aber durch die vorliegende Reform in keiner Art und Weise erreicht. Im Gegenteil käme es bei deren Umsetzung zu verheerenden Kollateraleffekten. [...]
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Externe Informationsquellen
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