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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzesbestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der FMH.

19.11.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Die FMH erachtet es als Kernaufgabe des Gesundheitswesens und der Politik der Schweizer Bevölkerung jederzeit nicht nur ein bezahlbares, sondern in erster Linie ein qualitativ hochwertiges Gesundheitsversorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Die FMH spricht sich ganz grundsätzlich gegen die schwergewichtige Fokussierung auf Kostensparziele und gegen eine schleichende Verstaatlichung der sozialen Krankenversicherung OKP durch immer mehr Regulierung aus.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht

Die FMH stimmt der Übertragung der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht für Minderjährige auf die Eltern ausschliesslich zu. Ebenfalls unterstützt die FMH die Aufhebung der Listen der säumigen Prämienzähler. Die FMH lehnt die Einschränkung der freien Arztwahl für Versicherte, für die wegen nicht bezahlter Prämien und Kostenbeteiligungen ein Verlustschein ausgestellt wurde, in dieser Form ab.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt

Die FMH fordert, dass die vertiefte Überprüfung der psychischen Gesundheit des Flugpersonals als Teil der fliegerärztlichen Untersuchung zumindest auf Verordnungsstufe verbindlich vorgeschrieben werden muss.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen

Die FMH begrüsst grundsätzlich den neuen Entwurf zum GUMV sowie den erläuternden Bericht. Viele aktuelle Problemfelder in der Praxis werden mit dieser Verordnung präzisiert und den neuen Technologien wird mit der GUMV Rechnung getragen. Allerdings stellen sich inhaltliche Fragen im Kontext mit der Patientensicherheit und dem Verantwortungsbereich der veranlassenden Personen.

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28.09.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer

Die FMH begrüsst die vorgesehene Zulassung der Podologinnen und Podologen, auf ärztliche Anordnung hin selbstständig und auf eigene Rechnung medizinischen Fusspflege bei Diabetikerinnen und Diabetikern zu Lasten der OKP erbringen zu können.

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31.08.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen

Schon heute haben die Kantone die Möglichkeit, einen vollen Lastenausgleich einzuführen, wenn sie dies wollen. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine Gesetzesrevision. Diese schränkt die Kantone nur unnötigerweise in ihrer Kompetenz ein, eine für ihre spezifischen Verhältnisse angemessene Ausgleichslösung zu finden.

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31.08.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV (Planungskriterien und Tarifermittlung)

Die FMH kann zwar das Bedürfnis nach einer Überprüfung der geltenden Spitalplanungskriterien und heutigen Tarifermittlung nachvollziehen und unterstützt Bestrebungen nach mehr Transparenz, Vernetzung, Vergleichbarkeit und Effizienz. Die meisten vorgeschlagenen Änderungen schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus oder sind unausgewogen, weshalb die FMH den vorliegenden Entwurf der Revision ablehnt.

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13.07.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes

Die verfassungsunmittelbaren Verordnungen des Bundesrates und damit auch die zu schaffende gesetzliche Grundlage für die Weiterführung und allenfalls Erweiterung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise betreffen auch das Gesundheitswesen und die dort agierenden Personen sehr.

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08.07.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV: Qualität und Wirtschaftlichkeit

Die FMH begrüsst grundsätzlich die gesetzliche Verankerung der Qualität im Krankenversicherungsgesetz. Sie erachtet es als wichtig, bei der Qualität der medizinischen Patientenversorgung klare vertragliche Verbindlichkeiten zu erreichen. Bei der vorliegenden Änderung zur Verordnung KVV sieht die FMH aber grundlegenden Überarbeitungsbedarf. [...]

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02.07.2020 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur geplanten Änderung an der «Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten»

Die aktuelle Pandemie zeigt die Notwendigkeit solch gründlicher Richtlinien betreffend Hygienemassnahmen auf. Der Inhalt betont, dass die Anforderungen an die Compliance hoch sind und stetig zunehmen. Im Zuge der Umsetzung sind die damit verbundenen Mehraufwendungen zu evaluieren und gegebenenfalls tarifarisch zu berücksichtigen. [...]

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